Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Schließlich erkundigen Sie sich nach der Ausdehnung der Legislaturperiode sowie einem Lobbyregister. Die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre finde ich diskussionswürdig. Nach einer Bundestagswahl werden zunächst Wochen bis Monate für die Bildung einer stabilen Regierung benötigt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir dringend den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben müssen. Nachdem die Wohngemeinnützigkeit 1990 abgeschafft wurde, hat man damit dem Markt die Schaffung von Wohnraum überlassen. (...)
(...) Sie schreiben, dass man die Themen, die man nicht beeinflussen kann im Wahlkampf wichtig gemacht werden und alltägliche Dinge in den Hintergrund rutschen. (...) Bei all diesen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die uns in Atem halten, dürfen wir natürlich Themen wie Pflege, Rente, gute und sichere Arbeit, gerechte Steuern oder Ehrenamt, um nur einige zu nennen, nicht aus dem Blick verloren werden. (...) Das heißt, es werden jeweils Verträge über einzelne Themengebiete geschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
(...) Außerdem wollen wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass auch ländliche Gebiete wie der Kreis Viersen Zugang zu schnellem Internet haben, da dies Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft ist. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung soll mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB) sichergestellt werden. (...)