Antwort 06.12.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Ich bin zwar dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, bin aber gegen eine Impfpflicht, weil sie die Gesellschaft noch tiefer spaltete als sie ohnehin schon gespalten ist.
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Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 30.11.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP
Die Maßnahme ist zudem bis zum 19. März 2022 befristet, sodass eine weitere Überprüfung ebendieser im Lichte der aktuellen Entwicklung sichergestellt wird.
Antwort 06.12.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn man einen Test von den nicht Geimpften verlangt, muss es überall Testmöglichkeiten geben, und zwar unentgeltlich. Spätestens bei den Einrichtungen, die die Menschen besuchen wollen.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 26.11.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Unsere Fachpolitiker achten bei Gesetzesentwürfen, und Sie beziehen sich vermutlich auf die Ampel-Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, selbstverständlich darauf, dass sie im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen