Antwort 26.01.2022 von Leni Breymaier SPD
Aus diesem Grund darf der Prozess der Debatte, Abwägung und Begründung auch nicht alltäglich sein
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.01.2022 von Rolf Mützenich SPD
wir haben im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, so wie viele andere Staaten auch, unter anderem unsere westlichen Nachbarn Frankreich und Belgien.
Antwort 13.01.2022 von Markus Uhl CDU
Da es keinen Impf-Zwang geben kann, sehe ich ein solches Register als notwendig an, um eine Impfpflicht überhaupt vollziehen zu können.
Antwort 27.01.2022 von Esra Limbacher SPD
Meine Entscheidung werde ich davon abhängig machen, welche konkreten Gesetzesvorschläge vorgelegt werden
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 10.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.