(...) Zunächst ist festzuhalten, dass das Land überschuldet ist, den Kommunen zu wenig Finanzmittel zuweist und deshalb die Gemeinden vor Ort kaum noch ihre Aufgaben erfüllen können. Deshalb wollen wir mit einer CDU geführten Landesregierung keine neuen Schulden in Rheinland-Pfalz anhäufen und die Kommunen durch bessere Finanzausstattung wieder ermöglichen, ihre Aufgaben ohne neue Verschuldung nachkommen zu können. (...)
(...) Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren viel Geld für misslungene Dinge aufgewendet (z.B. Nürburgring), solche Projekte aber auch Bauten ohne Sinnhaftigkeit müssen in Zukunft vermieden werden. Des Weiteren sollten wir Rheinland-Pfalz zu einem Gründungsfreundlichen Land machen. (...)
(...) Wir sind beim Ausbau des schnellen Internets auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel. Die Zielmarke haben wir Sozialdemokraten in unserem Wahlprogramm klar definiert: Wir wollen bis 2018 flächendeckend 50 MBit/s im Maßnahmen- und Technologiemix erreichen. (...)
(...) Eine Bildung in den Schulen, die über den heteronormativen Wertekomplex herausblickt, ist für mich eine zeitgemäße Bildungspolitik. Den Kindern beizubringen wen es richtig ist zu lieben und wen nicht, das ist für mich Indoktrination! (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Alleine in meinem Landkreis Böblingen sind inzwischen 13 Gemeinschaftsschulen eine Bereicherung für die Bildungslandschaft und geben mehr Chancen für unsere Kinder und Jugendlichen. Wir haben als grün-rote Landesregierung die Gemeinschaftsschule als Angebot an die Schulträger etabliert. Jede Gemeinde kann selber entscheiden, ob sie diesen Schultyp einrichten möchte. (...)