Antwort 02.02.2024 von Tilman Kuban CDU
Bei der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft, die eine Ausnahme zur Fünf-Prozent-Hürde war.
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Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 05.02.2024 von Klaus Holetschek CSU
nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN