Werden Sie ein Wahlergebnis unter dem neuen Wahlgesetz anerkennen? Erwarten Sie, dass Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz das Wahlergebnis anerkennen wird?
Sehr geehrte Frau Klein,
Friedrich Merz hat am 29.01. gesagt, dass mit der geplanten Änderung des Bundeswahlgesetzes "wieder einmal das Wahlrecht manipuliert" wird.
Alle Parteien (inkl. der CDU) haben versprochen den Bundestag zu verkleinern. 2023 hat die Ampel das Bundeswahlrecht so geändert, dass alle Parteien prozentual gleich viele Sitze verlieren werden, sodass das Verhältniswahlrecht erhalten bleibt (dessen Bedeutung vom Bundesverfassungsgericht 2012 in einem Urteil hervorgehoben wurde).
Und jetzt werden die Wahlkreise angepasst, wie es das Bundeswahlgesetz vorsieht und zwar gem. eines Vorschlages der Wahlkreiskommission (BTDrucksache 20/5200).
Uns ist allen bekannt, wie Trump seit Jahren an der amerikanischen Demokratie sägt. Wird der Weg der Republikaner auch der der CDU sein?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
JLN
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Eine zentrale Zusammenstellung der Kosten gibt es in dieser Form nicht, da zahlreiche unterschiedliche Stellen betroffen sind.
Ich halte die derzeitige Regelung für Volksabstimmungen auf Bundesebene für richtig. Warum? Das begründe ich Ihnen gerne im folgenden Text.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land genau im Blick. Ihre Lebensleistung muss sich in auskömmlichen Renten widerspiegeln.
Ein Wahlgesetz, das die Bürgerstimme entwertet und einen im Wahlkreis direkt gewählten Kandidaten den Einzug in den Bundestag verweigert, ist nicht akzeptabel.