(...) ich habe zwischenzeitlich mehrere Gespräche zu dem Thema geführt, auch mit dem Bayerischen Innenministerium und natürlich mit Oberbürgermeister Manfred Schilder, der mir zugesichert hat, die Angelegenheit zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten. Dass er Handlungsbedarf sieht, hat er auch nochmals bei der Bürgerversammlung in der Stadthalle in Memmingen angedeutet. (...)
(...) So trivial es klingt, ist es doch das wichtigste, dass die Kommunen vernünftig finanziert werden. Es ist aber ebenso wichtig, dass diese vor Ort das Geld verantwortungsvoll einsetzen. Dabei müssen natürlich elementar wichtige Aufgaben, wie Feuerwehren an erster Stelle stehen. (...)
(...) Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die schlimmsten Angriffe auf den Föderalismus, Stichpunkt Bildungspolitik und sozialer Wohnungsbau, (...)
(...) direkte Demokratie kann in Form von Volksentscheidungen ausgeübt werden. Gegenstand eines Volksentscheids können nur ausgearbeitete Gesetzentwürfe - nicht dagegen allgemeine politische Fragestellungen - sein; ausgeschlossen sind Gesetze über Haushalt, Abgaben und Besoldung. (...)
(...) wir haben vom Land keine Hilfe bekommen. Es durften nur mit der Genehmigung der Finanzsenatorin neue zusätzliche Kredite für die Flüchtlinge aufgenommen werden. (...)
