Frage an Krimhilde Marianne Dornach von Klaus V.
Würden Sie eine landesweite Einführung der "Informationsfreiheitssatzung" unterstützen bzw. aktiv anstreben. Halten Sie bzw. ihre Partei das Kommunalrecht bezügl. Informationspflichten durch Bgm. bzw. Erstellung von Protokollen durch dem Bgm. untergeordnete Personen für zeitgemäß. Würden Sie eine Begrenzung der Amtszeit für Bgm. auf drei Perioden od. 18 Jahre unterstützen?
Sehr geehrter Herr Vidal,
freundlichen Dank für Ihr Interesse an einer bürgernahen Politik. Es ist mir eine Herzensangelegenheit mich für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einzusetzen. Rund 80 Kommunen haben in Bayern freiwillig eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Ein Landes- Informations- und Transparenzgesetz können diese kommunalen Satzungen leider nicht ersetzen. Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass es längst überfällig ist, Information und Transparenz gesetzlich zu verankern. Was die Amtszeit von Bürgermeistern betrifft, eine Begrenzung ist durchaus sinnvoll. Irgendwann muss auch mal gut sein! Für weitere Fragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung (auch nach der Wahl).
Mit freundlichen Grüßen
Krimhilde M. Dornach
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