Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nataly D. • 15.02.2022
Wird Ausgrenzung von nicht geg. Corona geimpften Menschen auch am Arbeitsplatz nach der von Ihnen unterstützten Beendigung der C-Maßnahmen nach Ablauf des Infetionsschutzgesetzes am 20.03.22 beendet?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Wenn der Scheitelpunkt bei den Infektionen erreicht ist, müssen freiheitseinschränkende Maßnahmen zurückgenommen werden. Deswegen ist es richtig, dass sich die Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar auf eine stufenweise Öffnung bis hin zum Auslaufen aller Maßnahmen am 19. März verständigt hat.

Frage von Nataly D. • 15.02.2022
Wird Ausgrenzung von nicht geg. Corona geimpften Menschen auch am Arbeitsplatz nach der von Ihnen unterstützten Beendigung der C-Maßnahmen nach Ablauf des Infetionsschutzgesetzes am 20.03.22 beendet?
Portrait von Martin Hagen
Antwort 15.02.2022 von Martin Hagen FDP

Nach dem 20.3. sollte auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz entfallen.

Frage von Andrea W. • 15.02.2022
Wie stehen Sie zur dauerhaften Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens D/Lux für Grenzgänger (19 Tage Regel) ? (Sonderregel läuft 31.3.22 aus)
Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER
Frage von Alexandra Z. • 15.02.2022
Wie stehen Sie zur dauerhaften Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens D/Lux für Grenzgänger (19 Tage Regel) ? (Sonderregel läuft 31.3.22 aus)
Portrait von Raphael Schäfer
Antwort ausstehend von Raphael Schäfer CDU
Frage von Wolfgang H. • 14.02.2022
Wie stehen Sie zur dauerhaften Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens D/Lux für Grenzgänger (19 Tage Regel) ? (Sonderregel läuft 31.3.22 aus)
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 23.06.2023 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich spreche mich für eine Verbesserung der Arbeitnehmer*innen-Situation hinsichtlich des Doppelbesteuerungsabkommens aus und hoffe, dass die jeweiligen Regierungen sich auf entsprechende Regelungen verständigen.

Frage von Wolfgang H. • 14.02.2022
Wie stehen Sie zur dauerhaften Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens D/Lux für Grenzgänger (19 Tage Regel) ? (Sonderregel läuft 31.3.22 aus)
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 12.07.2022 von Verena Hubertz SPD

Mein Ziel ist es, mindestens eine 46-Tage-Grenze in dem Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.