Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mark M. • 31.05.2024
Wie stehen Sie zum aktuellen Nahost Konflikt und Deutschland's Waffenexporte nach Israel? Kämen für Sie Sanktionen gegen Israel in Frage falls sie weiterhin die Anweisungen des IGH nicht befolgen?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 04.06.2024 von Nela Riehl Volt

Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.

Frage von Thomas H. • 30.05.2024
Wie lange will die "Ampel" die scheinbar wirkungslosen, nicht durchdachten Sanktionen gegen Russland mit Inkaufnahme großer wirtschaftlicher Schäden für Industrie und Bevölkerung noch mittragen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.06.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die damit verbundenen Kosten tragen wir, da Nichtstun und die Fortsetzung des Krieges für uns alle und auf vielen verschiedenen Ebenen sehr viel teurer wären.

Frage von Thomas H. • 14.05.2024
Was gedenkt Ihre Fraktion gegen die, die Deutsche Wirtschaft schädigende Sanktionspolitik, (gegen Russland) zu unternehmen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 06.07.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung unterstützt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Gleichzeitig arbeitet die Ampel daran, energiepolitische Fehler der GroKo zu beheben.

Frage von Markus P. • 07.05.2024
Präzisiere und belege Frage von Axel F.: »eine halbe Million Kinder starben«. Madeline Albright: »den Preis ist es Wert«[1–6]. Stimmen Sie mit dieser Meinung zu den Irak-Sanktionsfolgen überein?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich kenne die ganze Antwort nicht und finde es generell schwierig, wenn solche Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und dann für bestimmte Zwecke genutzt werden

Frage von Margarete P. • 17.04.2024
Weshalb wird Israel wegen seiner Militäreinsätze im Ausland nicht von Deutschland und anderen europäischen Ländern sanktioniert?
Nils Schmid MdB
Antwort 23.04.2024 von Nils Schmid SPD

Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet durch Iran ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen.

Frage von Felix B. • 14.04.2024
Braucht es automatische Sanktionen, wenn Staaten Konsulate oder Botschaften angreifen, dort Menschen töten oder entführen? und damit das Völkerrecht verletzen.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2024 von Thorsten Frei CDU

Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen.