Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Ehbrecht
Antwort 02.10.2017 von Thomas Ehbrecht CDU

(...) Der Grundgedanke bei ÖPP ist ja der, den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechen zu können, und dennoch wichtige öffentliche Projekte wie z. B. (...)

Timon Gremmels
Antwort 29.08.2017 von Timon Gremmels SPD

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Über die Frage ob und wie Straßenbeiträge erhoben werden dürfen bzw. müssen, gibt es in Hessen in den letzten Jahren eine intensive Diskussion. (...)

Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des Reichstagsgebäudes
Antwort 22.09.2017 von Matthias Nölke FDP

(...) Ja, ich unterstütze die Forderung, Straßenausbaubeiträge sowie die entsprechenden Satzungen abzuschaffen. Ich betrachte solche Beiträge nicht nur als ungerecht, sondern oft vernachlässigen Kommunen ihre Straßen so lange, bis diese am Ende komplett saniert werden müssen um dabei dann die Anwohner zur Kasse bitten zu können. (...)