Parteispenden führen nicht automatisch zu einer direkten Beeinflussung der Entscheidungen von Politiker*innen. Das wichtigste Instrument ist für mich in diesem Zusammenhang eine möglichst große Transparenz.
Im diesjährigen Kandidierendencheck heißt die These „Lobbyist*innen sollen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen“. Hier sind wir als Grüne dafür.
Wir setzen auf klare Regeln und Transparenz.
Warum sollte ich dagegen sein?
Das Parteienrecht enthält bereits heute ein ausdifferenziertes Regelungssystem erlaubter und verbotener Parteispenden