(...) Die von Bundesinnenminister Seehofer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau der Videoüberwachung zwecks Gesichtserkennung und die damit verbunden Änderungen des Bundespolizeigesetzes lehne ich entschieden ab. Auch einer Installierung von Kameras in den Bussen der Domstadt stehe ich kritisch gegenüber. (...)
(...) Als Abgeordneter einer Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat, stehe ich einer massenhaften, allgemein zulässigen Verwendung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum klar entgegen. Denn nur in einem nicht überwachten öffentlichen Raum ist demokratischer und freiheitlicher Meinungsaustausch möglich. (...)
(...) An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten wollen wir in der dieser Wahlperiode den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Mit Hilfe moderner Technik sollen öffentliche Fahndungen schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel auch durch Gesichtserkennung. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger können unsere Sicherheitsbehörden nicht auf solche Maßnahmen verzichten, sie sind in bestimmten Fällen ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Gesichtserkennung. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Einsatz von Systemen zur Gesichtserkennung und sonstiger intelligenter Videoüberwachung einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen darstellt. (...)
Nach dem, was mir bislang über die ClearView Software bekannt ist, halte ich diese für rechtlich und moralisch verwerflich
(...) Meine Fraktion spricht sich konsequent gegen den Einsatz automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden und private Unternehmen aus. (...)