Leider ist es uns nicht gelungen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der staatlichen Pauschale für gesetzlich versicherte Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld durchzusetzen. Der damalige Bundesfinanzminister Lindner hat dies abgelehnt, auch vom Bundeskanzler Scholz kam hierzu keine Unterstützung.
Die Beiträge der Bürgergeldempfänger*innen sind Aufgabe des Staates und nicht der Beitragszahler*innen. Die Mittel dafür müssen aber auch bereitgestellt werden.
Die Union hält an der solidarischen Beitragsfinanzierung fest!
Diese versicherungsfremden Leistungen machen bereits heute ein Fünftel der Ausgaben des Gesundheitsfonds aus.
Die vorübergehenden Minderungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht erfreulich, aber angesichts der robusten Lage der Rentenversicherung vertretbar
Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfolgt die diesbezüglichen Entwicklungen beim Bund und den übrigen Ländern kontinuierlich. Eine abschließende Festlegung ist bisher nicht erfolgt.