Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass unser Versicherungssystem auf dem Solidarprinzip fußt.

Wir Bündnis 90/Die Grünen setzen uns deshalb seit Langem dafür ein, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung besser nachkommt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger kostendeckender ausgestaltet sowie regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden.

Wir halten am Prinzip der Solidarität fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen

Zum einen habe ich das Thema kürzlich in den Kreisverband der Mittelstandsunion in Dresden eingebracht, der eine entsprechende Forderung unterstützte. Ferner setze ich mich auch in unserer Fraktion dafür ein, dass wir hoffentlich im parlamentarischen Verfahren eine Finanzierung für eine höhere Kostenübernahme erreichen können.

Die aktuelle Gesundheitsreform wird – wie jedes Gesetz – an den Vorgaben des Grundgesetzes zu messen sein. Sollten sich im parlamentarischen Verfahren oder später durch die Rechtsprechung verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, müssen diese selbstverständlich ernst genommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich jedoch keinen Anlass, der Reform pauschal einen Verstoß gegen Art. 3 GG zu unterstellen.