Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch die, die mehr verdienen, fordern wir als SPD schon lange – für ein solidarisches, gut aufgestelltes Gesundheitswesen. Fakt ist, wir wollen und wir müssen die Beitragsfinanzierung stärken, um die Kranken- und Pflegeversicherung krisenfest und unabhängiger zu machen. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin mit Nachdruck verfolgen.
Sollte das Sondervermögen im Bundestag durchgesetzt werden, könnten sich daraus ebenfalls Änderungen ergeben, welche Auswirkungen auf den Gesundheitsfond haben.
Die kommende Bundesregierung muss einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Beteiligung der PKV vorlegen, wenn sich diese nicht freiwillig beteiligt.
Krankenhausfinanzierung ist Aufgabe der Bundesländer und muss meines Erachtens aus deren steuerfinanzierten Haushalten aufgebracht werden.
