Der Konflikt zwischen Israel und Palästina beschäftigt uns schon lange. Er ist aber in keiner Weise mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu vergleichen, in der ein unabhängiges, demokratisches Land völkerrechtswidrig von einem anderen Land angegriffen wurde, um es von der Landkarte zu löschen.
ganz grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen.
Ich erwarte, dass Herrn Assange in den USA jederzeit ein faires und transparentes Verfahren gewährt wird, das nicht zu Lasten seiner Gesundheit gehen darf.
Der Vorwurf des Öko-Terrorismus ist gerechtfertigt.
Der aber unter "Bankenaufsicht" fällt, in die nur die Regierung bzw. die Aufsichtsbehörden per Weisung eingreifen könnten. Wir haben dies aber als AfD bereits mehrfach kritisiert.
Ich bin froh, dass die schon zugesagten schweren Waffensysteme nun endlich geliefert werden.