Antwort 27.07.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.07.2022 von Bärbel Bas SPD
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen die möglichen Pläne zu einer kurzfristigen Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2022 ebenfalls mit Skepsis
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 25.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ein Ende der nuklearen Teilhabe steht momentan nicht zur Debatte
Antwort 26.07.2022 von Timo Schisanowski SPD
Zu dem Transport von zivilen Gütern per Bahn hält die EU-Kommission in ihrer sogenannten Guidance - nach übereinstimmenden Medien-Informationen - fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichtete und effektive Kontrollen geben.