(...) Auch heute herrscht in vielen multikulturellen afrikanischen und arabischen Staaten Bürgerkrieg. Multikulturalismus ist ein hohes Risiko.Dieses Risiko sollte man sich nicht freiwillig ins Land holen, zumal die Deutschen selbst über Jahrhunderte in einem religiös zerrissenen, von Religionskriegen und -konflikten verwüsteten Land gelebt haben. Will man diese Religionskriege wiederholen? (...)
(...) Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein. Das ist für uns ein klare Leitlinie, die unser Handeln bestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr W.
(...) Denn wir lehnen das Gesetzespaket klar ab. Die Anhörungen, die am Montag im Innenausschuss stattfanden, haben nochmal ganz deutlich gemacht: Es gibt noch erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf an den vier Gesetzen. Zudem gab es zahlreiche und umfangreiche Änderungen, die so kurzfristig kamen, dass es kein geordnetes Verfahren, geschweige denn eine intensive Befassung darüber geben konnte. (...)