Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland ist Einwanderungsland - das ist Fakt. Daher ist es aus meiner Sicht richtig, dies als Chance zu sehen und sich intensiv mit den Fragen auseinanderzusetzen, wie wir dieses gestalten, um Potentiale nutzen zu können und Menschen Perspektiven zu geben. (...)

(...) Heute habe ich bei allen 7 Gesetzen rund um den Themenkomplex Migration und Integration mit JA gestimmt, so also auch bei dem s. g. (...)

(...) Zu 2.: Der Gesetzentwurf schlägt vor, bis zum 1. Juli 2022 die räumliche Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug zu lockern. Hierdurch soll Kapazitätsengpässen bei Unterbringung von Abschiebehäftlingen begegnet werden, die somit in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können, aber hierbei von Strafgefangenen getrennt untergebracht sein müssen. (...)