Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut E. • 30.12.2021
Was kann in Baden-Württemberg bei der Geldanlage von Kommunen nach der Greensill-Banken-Pleite verbessert werden, um den Totalverlust der kommunalen Geldanlage zukünftig zu verhindern?
Portrait von Peter Seimer
Antwort 26.11.2024 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Solche Fälle müssen vermieden werden.

Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Sehr geehrter Herr Buschmann, vor 2009 erworbene Anteile an Aktiengesellschaften sowie deren Abspaltungen sind als "steuerentstrickt" zu behandeln. Warum missachtet das BMF diesen Bundestagsbeschluss?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 09.03.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.

Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Sehr geehrter Herr Buschmann, darf das Bundesministerium für Finanzen (BMF) Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) ignorieren? Und Banken zwingen sich an vom BFH verworfene BMF-Schreiben zu halten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 09.03.2022 von Marco Buschmann FDP

Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird

Frage von Dirk H. • 29.12.2021
Wann kommt der Barrierereduzierung-Investionszuschuss (455B) im Jahr 2022 oder fällt er ganz weg?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständige Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz zu wenden.

Frage von Mathias T. • 29.12.2021
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Bundeskanzler Olaf Scholz, warum hat es mit dem "Weihnachtsgeld" für die Ärmsten der Armen nicht geklappt? Mit sehr enttäuschten Grüßen M. Thalheim
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Robert M. • 26.12.2021
Wann wird der SOLI (auf Gehalt und Kapitalerträge) endlich für alle abgeschafft? Danke
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.