(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)
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Antwort 06.05.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.04.2019 von Jan-Christoph Oetjen FDP
(...) Insofern ist es ein schlechtes Signal, dass die Rettungsmission Sofia wegen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten eingestellt wurde. Ziel muss es sein, dass es in den Herkunfts- und Transitstaaten legale Wege zur Antragsstellungstellung gibt. Menschen, die Asylgründe haben können dann direkt nach Europa geholt werden. (...)
Antwort 08.04.2019 von Bernd Vogel LKR
Sehr geehrter Herr S.
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Antwort 17.05.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Das Wahren des Asylrechts ist eine europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss. Sie darf nicht allein auf Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. (...)
Antwort 06.04.2019 von Alexander Abt ÖDP
(...) für mich gibt es für mich gibt es keine Flüchtlingskrise nur eine Gerechtigkeitskrise. Mein erstes Anliegen besteht darin, dass im Mittelmeer keine Menschen mehr ertrinken müssen. (...)