Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD
Derzeit finden die abschließenden Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dazu statt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD
Unser Ziel ist und war es das Cannabisgesetz rechtssicher zu gestalten.
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich habe aus zahlreichen, öffentlich vertretenen Gründen gegen das Gesetz gestimmt
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Nach meiner Überzeugung wird dieses Gesetz keine nennenswerten (positiven) Auswikungen auf die Bekämpfung bzw. Eindämmung der Organisierten Kriminalität entfalten
Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD
Wir als Ampel haben uns gemeinsam darauf verständigt das Gesetz zeitnah in der 2./3. Lesung zu beraten, sodass es am 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Antwort 11.12.2023 von Bernd Reuther FDP
Der Zeitpunkt erster Ergebnisse bzgl. Arbeitsgruppe und die Festlegung von Grenzwerten wird sich zeitlich am Inkrafttreten des Gesetzes orientieren.