
Antwort ausstehend von Werner Graf von Soden-Fraunhofen Die Linke

Das Europäische Parlament hat Anfang Juli die Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt, die mit den Stimmen der Bundesregierung im EU-Ministerrat verabschiedet worden war.
Lieber Lasse,

Hallo Christian,
