Frage an Daniela Ludwig von Manfred N. bezüglich Wirtschaft
Wer im Land Steuern erhöht zerstört sein Land(Zitat Buch der Weisheiten)
Denken Sie, dass der vernünftige Bürger eine Partei wählt, die im Wahlprogramm die Mehrwertsteuererhöhung ankündigt, obwohl damit ein weiterer Kaufkraftverlust entsteht?
Warum spricht unser Parteioberer Dr. Stoiber nicht von der Rückzahlung unserer Schulden, derzeit in Höhe von ca. 1,4 Billionen Euro?
Jede neue Regierung in unserem Land konnte jeweils nach Regierungsantritt nur zwei Dinge, Steuer erhöhen und Schulden vergrößern.
Für einen denkenden Demokraten ist in Deutschland keine Partei wählbar, auch nicht die CSU, denn christlich, sozial bedeutet Nächstenliebe und nicht wie ziehe ich am besten dem Bürger das Geld aus der Tasche.
mit lieben Grüssen
M.N.
von einem kleinen CSU-Mitglied, der die Heuchelei unserer Parteioberen nicht ertragen kann, aber weiss das die Basis in Ordnung ist und deshalb aus dieser christlichen Gemeinde nicht austritt und brav seinen Mitgliedsbeitrag weiter bezahlen wird.
Sehr geehrter Herr Neidl,
die CDU hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, dass sie die *Mehrwertsteuer* um 2 Prozentpunkte anheben wird.
Mit den aus dieser Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen soll zunächst die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte finanziert werden. Diese Maßnahme ist dringend notwendig, um die in Deutschland zu hohen Lohnzusatzkosten senken zu können. Diese Lohnzusatzkosten sind der Hauptgrund für die Wettbewerbsschwäche deutscher Produkte und Dienstleistungen. Ein Prozent weniger Lohnzusatzkosten führt zur Schaffung von etwa 150.000 neuen Arbeitsplätzen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt sich weit weniger dramatisch aus, als dies in öffentlichen Diskussionen dargestellt wird. Mieten sind und bleiben mehrwertsteuerfrei. Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Getränke, Zeitungen oder der Busfahrschein werden mit dem „kleinen Mehrwertsteuersatz“ von nur 7 Prozent belegt. Dieser niedrige Mehrwertsteuersatz bleibt auch künftig unverändert. Der Mehrbelastung muss gegenüber gestellt werden die Entlastung durch den gesenkten Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Eine typische Modellrechnung sieht so aus: Arbeitnehmer, alleinverdienend, Ehefrau, 2 Kinder: 2.300.- Euro brutto monatlich. Mehrbelastung durch die höhere Mehrwertsteuer: 14,- Euro. Entlastung durch den geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung: 23,- Euro. Dem Arbeitnehmer verbleiben am Ende 9,- Euro mehr im Portemonnaie!
Im Übrigen: In Europa gelten Mehrwertsteuer-Sätze zwischen 15 und 25 Prozent. Mit einem Mehrwertsteuer-Satz von 18 Prozent liegt Deutschland sehr moderat in der Mittel unserer Nachbarländer!
Bezüglich Ihrer Frage zur *Staatsverschuldung* kann ich Ihnen mitteilen, dass ein umfassender Abbau von Subventionen geplant ist, um Deutschland aus der Schuldenfalle herauszuführen. Die Staatsverschuldung liegt heute mit unvorstellbaren 1,4 Billionen Euro (!) auf Rekordhöhe. Wir Deutschen leisten uns mehr, als wir leisten.
Die Union plant daher, Subventionen und Finanzhilfen schrittweise abzubauen. Wir streben unter anderem einen sozialverträglichen Auslauf des teuren, subventionierten Bergbaus in Nordrhein-Westfalen und im Saarland an. Die Steinkohlesubventionen gehören zu den größten Subventionsposten in öffentlichen Haushalten. Auch steuerliche Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände müssen auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden. Die Union will erreichen, dass bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode, also bis 2013, die Neuverschuldung des Bundes auf Null gebracht wird und der Haushalt ausgeglichen ist. Schneller ist das nicht zu schaffen.
Vom Subventionsabbau profitieren in erster Linie unsere Kinder. Es ist eine Frage der Moral, ob wir es zulassen, dass der Konsum von heute mit den Schulden finanziert wird, die wir unseren Kindern hinterlassen und die von ihnen bezahlt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.