Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jason O. • 20.11.2024
meine frage ist sie haben dafür gestimmt für eine militärische Hilfe der Ukraine obwohl die linke gegen Waffen Lieferungen ist wie begründen sie das
Foto von Carola Rackete
Antwort 26.01.2025 von Carola Rackete parteilos

Eine linke Position heißt für mich, sich gegen Imperialismus zu wenden, die Angegriffenen zu unterstützen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen.

Frage von Till D. • 13.11.2024
Die CDU setzt sich für Taurus-Lieferungen in die Ukraine und den Einsatz dieser Systeme auf russischem Gebiet ein. Wie wahrscheinlich sehen Sie dadurch die Gefahr eines russ. Angriffs auf Deutschland?
Portrait von Henning Otte
Antwort 14.11.2024 von Henning Otte CDU

Aus Sicht der Union ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch militärisch und politisch notwendig.

Frage von Tobias Y. • 12.11.2024
Guten Tag, wieso halten Sie es für notwendig Waffen bei Ihrem Wahlkampf zu verteilen? Haben Sie als Politikerin, die einen Eid auf das Grundgesetz geleistet hat, kein Vertrauen in die Polizei?
Portrait von Lena Kotré
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD
Frage von Bernd S. • 04.11.2024
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben für das Sicherheitspaket gestimmt. Teilen Sie mir bitte mit, wie eine Dürchführung dieser neuen Bestimmung durchgeführt werden soll?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 06.11.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.

Frage von Frank L. • 04.11.2024
Die US Army hat auf deutschem Boden das von Deutschland unterzeichnete Osloer Abkommen gebrochen. Wie ist der Stand der Ampelaufarbeitung? ist die Streumunition jetzt aus Deutschland entfernt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren