Antwort 16.11.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
ich rechne in dieser Legislaturperiode mit keiner Vereinfachung bei der Antragstellung. Die Bundesregierung hat dazu im Koalitionsvertrag nichts vereinbart.
ich rechne in dieser Legislaturperiode mit keiner Vereinfachung bei der Antragstellung. Die Bundesregierung hat dazu im Koalitionsvertrag nichts vereinbart.
Bei Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem zwölften Sozialgesetzbuch sind die Vorgaben für die Antragsstellung schon jetzt vergleichsweise einfach: Ein Antrag kann formlos sein.
Ihre Idee, eine eidesstattliche Versicherung dergestalt abzugeben, ob sich etwas verändert hat oder nicht, finde ich nicht schlecht.
Die FREIE WÄHLER HESSEN stehn dem Erhalt und der Gründung von Seniorenbeiräten positiv gegenüber.