Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang v. • 26.07.2025
Gibt s für Sie eine Rote Linie für die Verantwortlichkeit der Waffenlieferungen an die rechtextreme und völkerrechtverachtende Regierung Israels ?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 20.08.2025 von Jürgen Hardt CDU

Ich halte es für richtig, vorerst keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe

Frage von Jürgen Z. • 26.07.2025
Angesichts der 22-monatigen Blockade, der Bombardierungen, der Vertreibung und der gezielten Verhungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wie ist Ihre Haltung gegenüber Israel?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 04.09.2025 von Paul Ziemiak CDU

Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Gleichzeitig ist die Lage vor Ort sehr besorgniserregend

Frage von Jürgen Z. • 26.07.2025
Warum weichen Sie klaren Vorwürfen aus und sprechen nur vage von „humanitärem Völkerrecht“, statt konkret Stellung zu dokumentierten Verbrechen und der Verantwortung Israels zu beziehen?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 27.07.2025 von Henri Schmidt CDU

Kritik an Israels Vorgehen ist legitim. Völkerrecht gilt für alle – Verstöße müssen unabhängig untersucht und geahndet werden, auch bei Partnerstaaten.

Frage von Clara G. • 26.07.2025
Wieso unterstützt Deutschland immer noch Israel, trotz der Kriegsverbrechen der letzten Jahre?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 12.09.2025 von Sanae Abdi SPD

Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat sowie ein nachhaltiger Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts.

Frage von Viktor S. • 25.07.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das völkerrechtswidrige Aushungern das Israel betreibt, zu einem Stopp der Waffenlieferungen aus DE führt sowie es 73% der Bürger verlangen?
Thomas Gebhart
Antwort 11.08.2025 von Thomas Gebhart CDU

Die Not der zivilen Bevölkerung in Gaza ist groß. Es muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe erhält. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Stopp der Waffenlieferungen beschlossen.

Frage von Peter K. • 25.07.2025
Die Frage von Jürgen Z. war nicht das Existenzrecht Israels und die nach der möglichen Selbstverteidigung! Können Sie bitte die Frage konkret beantworten?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 26.09.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland unterstützt IGH, fordert Völkerrecht ein, prüft Waffenexporte streng, lehnt Annexionen ab – Ziel bleibt Zwei-Staaten-Lösung und Frieden.