(...) Das deutsche Steuerrecht ist viel zu kompliziert. Die FDP tritt dafür ein, das Steuerrecht zu vereinfachen, die Steuersätze zu senken und dafür die Ausnahmen zu vermindern. Dann würden bei den Steuerbehörden Kapazitäten frei und sie könnten mehr prüfen. Wieland Schinnenburg MdB (...)
(...) Sie verwechseln hier zwei Sachverhalte. Bei der Kritik von Herrn Wegner ging es nicht um eine Bewertung des Cum-Ex-Tricks von Finanzberatern und Anlegern, sondern um das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber Herrn Schröms. Nur darauf bezog sich meine Antwort, dass deren Vorgehen nicht politischer Einflussnahme durch den Bundestag oder einzelne Abgeordnete unterliegt. (...)
(...) Beispiele für sofort umsetzbare Umweltpolitiken sind dort: (...)
(...) die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv gehen in die falsche Richtung, denn es ist gut und richtig gewesen, den milliardenschweren Steuerbetrug über die so genannten Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken und öffentlich zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Professor V.,