Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin S. • 10.02.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, wie sieht der zeitliche Fahrplan für die Einführung der Reform des Unterhaltsrechts aus? Für wie wahrscheinlich halten Sie die Umsetzung? FG Martin S.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.

Frage von Kristin S. • 03.02.2024
Ist der 1. Mai definitiv das Datum, an dem das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft tritt?
Hakan Demir
Antwort 06.02.2024 von Hakan Demir SPD

Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

Frage von Mikhail B. • 28.01.2024
Wie lässt sich der Satz von Stefan Heck zum StARMoG erklären: "Eine hier erfolgte Reform kann von keiner künftigen Mehrheit jemals wieder rückgängig gemacht werden"?
Hakan Demir
Antwort 30.01.2024 von Hakan Demir SPD

Der Kollege Herr Dr. Heck hat den zitierten Satz ja im Zusammenhang mit der Veränderung des Wahlvolkes gesagt. Wenn Menschen eingebürgert werden, werden sie natürlich auch wahlberechtigt und die Wählerschaft ändert sich

Frage von Henry A. • 28.01.2024
Hallo, wann wird das Solar-Paket 1 (vereinfachte Regelung für Balkonkraftwerke) im Bundestag beschlossen? Ich danke schonmal im Voraus für Ihre Antwort.
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 07.02.2024 von Martin Reichardt AfD

Auf Grund der Zuständigkeit bitte ich Sie sich an Arbeitskreis Klimaschutz und Energie zu wenden, der von dem Abgeordneten Karsten Hilde geleitet wird.