Sehr geehrter Herr Huber, wie ist Ihre Meinung zum Demokratiefördergesetz?
Sehr geehrter Herr E.,
ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s und zum Schutz der Regierung vor Kritikern der aktuellen Politik.
Darüber hinaus teile ich die Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der das Gesetz in der derzeitigen Form für nicht Verfassungskonform hält.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Huber
Weitere Fragen an Johannes Huber
die sogenannten RKI-Files bestätigen in den bisher bekannten Teilen, weite Teile sind ja leider noch geschwärzt, meine Einschätzung der Corona-Maßnahmen
Ob sich jemand impfen lässt, übrigens auch gegen andere Krankheiten, ist die ganz persönliche Entscheidung jeden Einzelnen.
ich verstehe Ihre Frage nicht. Was stellen Sie sich unter "bindend" vor?
Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei