Antwort 07.06.2022 von Gunther Krichbaum CDU
auf der Straße ist das Rauchen grundsätzlich gestattet. Ein Rauchverbot an Bushaltestellen wird angesichts der großen Anzahl der Haltestellen nicht durchsetzbar sein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
der Verzicht auf Steuererhöhung und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente sind nur zwei Maßnahmen von vielen, bei denen wir die Altersvorsorge und die Einkommen der breiten Bevölkerung stärken.
Antwort 17.04.2022 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In meiner Partei ist das bedingungslose Grundeinkommen bereits ein relevantes Diskussionsthema.
Antwort 01.07.2022 von Hubertus Heil SPD
Die Sozialhilfe stellt in unserem sozialen Rechtsstaat das unterste Netz der sozialen Sicherung dar. Sie soll demgemäß nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Hilfemöglichkeiten versagen.
Antwort 08.04.2022 von Matthias Miersch SPD
Die Energiepreispauschale soll vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt.
Antwort 18.04.2022 von Kirsten Eickhoff-Weber SPD
Zur sozialen Sicherheit gehört auch ein gutes, verlässliches Angebot vor Ort, da wo wir leben. Wir brauchen in Neumünster mehr bezahlbaren, barrierearmen Wohnraum in den Stadtteilen.