Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der grüne Gesetzentwurf ermöglicht ab Vollendung des 14. Lebensjahres die Berichtigung des Geschlechtseintrages und Änderung der Vornamen auch ohne Mitwirken des gesetzlichen Vertreters. (...)
(...) Ich sehe auch keinen Sinn darin, für ein Produkt zu werben, das nachweislich gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann. (...)
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
(...) Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes wird aufgrund der räumlichen Nähe von den Ordnungsämtern in den Kommunen gewährleistet. (...)
(...) die Frage wie und durch wen die Beschaffung erfolgt (...)