Antwort 29.08.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die massiven militärischen Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan sind absolut inakzeptabel.
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Antwort 05.08.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesaußenministerin Baerbock hat klar formuliert: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China.“
Antwort 12.08.2022 von Michael Roth SPD
Russland ist eine imperialistische und kolonialistische Macht, die unsere europäische Friedensordnung und regelbasierte Ordnung zerstören will.
Antwort 02.07.2022 von Adis Ahmetović SPD
Darüber hinaus betone ich auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich, dass der brutale russische Angriffskrieg auf ein souveränes Land, die Ukraine, durch nichts zu rechtfertigen ist.
Antwort 30.05.2022 von Stephan Brandner AfD
Menschenrechte werden nur dann als notwendig erachtet, wenn es in die Berichterstattung passt.
Antwort 13.06.2022 von Paul Ziemiak CDU
Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" ist als Tatsachenbeschreibung ungeeignet und beinhaltet stets eine Wertung.