Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Westphal
Antwort 30.06.2023 von Bernd Westphal SPD

Der Deutsche Staat ist an der Finanzierung von NS2 nicht beteiligt, da es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt.

Portrait von Bernd Westphal
Antwort 30.06.2023 von Bernd Westphal SPD

Ob und wie die verschiedenen Nationen, die EU oder Deutschland bei Ermittlungserfolg reagieren werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Portrait von Markus Ferber
Antwort 13.06.2023 von Markus Ferber CSU

Obschon diverse Medienberichte bereits in eine bestimmte Richtung verweisen, so ist es wichtig, dass wir eine faktengestützte Ermittlung abwarten, bis wir politisch eine Stellung beziehen zu diesem Vorfall.

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 30.06.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 12.06.2023 von Ralf Stegner SPD

ch werde mich allerdings weiterhin dafür einsetzen, dass an deren Erforschung gearbeitet wird und die gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Portrait von Boris Mijatović
Antwort 14.06.2023 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.