Sehr geehrter Herr Westphal, wurden durch die Zerstörung der NordStream Pipelines neben russischen Investoren auch der deutsche Staat (Bürger/innen) finanziell geschädigt? Bzw. hat die BRD invest.?
Wenn ja, in welcher Höhe? Dadurch, dass die US-Regierung und andere auf ihren Eigennutz bedachte Staaten uns die Inbetriebnahme von NordStream 2 verboten haben und die deutsche Regierung dies gehorsam befolgt hatte, wurden wir durch die für die Ersatzenergie schon finanziell geschädigt, da diese viel teurer geworden ist und alle Produkte inflationär verteuert hat. Würden Sie mir hier zustimmen?
Eine andere Frage, die auch direkt und indirekt die deutsche Wirtschaft betrifft: Sind Sie einer Meinung mit dem Baden-Württ. SPD Vorsitzenden Stoch, der lt. Schwäbischer Zeitung vom 06.06.23 gesagt hat "In der Partei und in Parlamenten haben die meisten von ihnen nichts zu sagen." Bezogen auf diejenigen in der SPD die den Aufruf "Diplomatie und Deeskalation" unterschrieben haben.
Guten Tag Frau P.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Der Deutsche Staat ist an der Finanzierung von NS2 nicht beteiligt, da es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt.
Meinem Kollegen in Baden-Württemberg gebe ich recht.
Herzliche Grüße
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.