(...) da ich nach kurzer Recherche festgestellt habe, dass Sie die gleiche Frage auch mehreren anderen Kandidaten der AfD gestellt haben, werde ich diese, da sie offensichtlich als Fangfrage gedacht ist, die Spamcharakter trägt, nicht beantworten. Ich erlaube mir, nur ernsthaft gestellte Fragen zu bearbeiten. (...)
(...) Ich meine deshalb, würden Stellenbesetzungen im Justizwesen - wie übrigens auch bei allen anderen Ministerien, die ab Besoldungsstufe A14 ohnehin Kabinettsbeschlüssen unterliegen - durch eine dafür eingesetzte unabhängige Kommission ersetzt werden, dann könnten z.B. Staatsanwälte und Richter eingestellt werden, die in ihrer zukünftigen Rechtsprechung ein hohes Maß an Weisungsungebundenheit garantieren könnten. Das klingt für Außenstehende auf den ersten Blick etwas irritierend , geht man doch davon aus, dass es in einem Rechtsstaat zur Selbstverständlichkeit gehört, dass die drei Gewalten von einander unabhängig sind, und dass etwa Staatsanwälte ihren Aufgaben unabhängig nachgehen. (...)
(...) in unserem hessischen Wahlprogramm fordern wir eine unabhängige Justiz. Dies bedeutet, die Justiz durch eine Selbsverwaltung und einen Justizausschuss zu stärken und die generelle Berichtspflicht an den Justizminister abzuschaffen. (...)
(...) Daher ist im Koalitionsvertrag bereits festgehalten, dass die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf nicht verjährbare Straftaten erweitert werden müssen. Wir als große Koalition werden also noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung anstrengen. (...)
(...) Ich teile Ihre Kritik voll und ganz, dass dies jedoch nicht allein der katholischen Kirche überlassen sein sollte. Deswegen erwarte ich, dass die katholische Kirche umfassend mit der Justiz zusammenarbeitet und jede bekannt gewordene Tat anzeigt. (...)
(...) „Nein heißt Nein“ ist in meinen Augen verbesserungswürdig: wirklich konsensual wird es erst bei „Ja heißt Ja“. Leider ist es manchmal einfacher zu schweigen, als klar und deutlich „Nein“ zu sagen. (...)