Antwort 27.01.2025 von Mario Czaja CDU
Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.
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Antwort 30.01.2025 von Georg Kippels CDU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.
Antwort 30.01.2025 von Claudia Moll SPD
In dieser Woche diskutiert der Bundestag über ein mögliches Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Ich unterstütze den Antrag.
Antwort ausstehend von Claudia Tausend SPD
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 28.01.2025 von Hakan Demir SPD
Als Sozialdemokratie stehen wir in der Tradition des Kampfes gegen den Faschismus und an der Seite der Millionen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die deutlich gemacht hat: „Nie wieder ist jetzt!“