Antwort 07.05.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Diese Beiträge leisten Betriebe und Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Sie dürfen also auch nur für sie verwendet werden. (...)
(...) Diese Beiträge leisten Betriebe und Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Sie dürfen also auch nur für sie verwendet werden. (...)
(...) wurde bereits initiiert, dass Corona-bedingte Prämien bis zu einer noch zu bestimmenden Höhe steuerfrei verbleiben sollten. (...)
(...) vielleicht wäre bei Ausrufung des Katastrohenfalls oder Notstands eine Verpflichtung von Betrieben durch den Staat möglich, Schutzkleidung
herzustellen. (...)
(...) Gern beantworte Ihre Frage. Ich bitte um Verständnis, dass ich den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern vorziehe. (...)