Frage an Sabine Dittmar von Enno N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dittmar,
wie stehen Sie zu der Idee, dass Tarifverträge generell für alle des Tarifbereiches gelten sollen?
Die Tarifparteien handeln einen einen Vertrag aus und dieser gilt dann für alle Betriebe und Arbeitnehmer im Tarivbereich der Branche . So wie bei unseren Nachbarn in Österreich. Bei denen funktioniert der so genannte Kollektivvertrag einwandfrei. So kann sich kein Arbeitgeber mehr durch Kündigung der Verbandsmitgliedschaft der Tarifpflicht entziehen und gleichzeitig ist das Problem der ungleichen Bezahlung von Mann und Frau ein Stück entgegengewirkt, denn jeder kann Tarifvertrag einsehen und weiss welcher Tarifgruppe er/sie angehört.
Mit freundlichem Gruß
E. N.
Sehr geehrter Herr Nöth,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25.06.2020. Selbstverständlich treten ich und meine Fraktion für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein.
Unser Ziel ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht den freien Kräften des Marktes zu überlassen. Dazu setzen wir auf Rahmenbedingungen, die faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt schaffen, und auf einen Sozialstaat, der die Menschen im Alter, bei Krankheit und bei Arbeitslosigkeit auffängt. Dieses Modell ist noch immer tragfähig und mit meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dieses Modell zu erhalten.
Wir wollen faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt stärken, indem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften stärken. Wir setzen dabei auf eine Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung. So ist es sinnvoll, wenn Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Unser Arbeitsminister, Hubertus Heil, hat im Kontext der Coronakrise gefordert, dies so schnell wie möglich im Pflegebereich sowie im Einzelhandel umzusetzen. Dort, wo es einen Tarifvertrag gibt, sind die Arbeitsbedingungen besser. Ebenso müsse der Mindestlohn sukzessive steigen. Die dadurch gesicherten fairen Löhne bleiben auch in Zukunft der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Sie waren und sind der Garant für soziale Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Zu diesem und weiteren Themen hat die SPD Vorschläge gemacht! Unseren Beschluss für einen neuen Sozialstaat finden Sie unter https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Dittmar
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
Das Cannabisgesetz ist ja mittlerweile auch mit meiner Stimme und mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen worden.
In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.
Mit einer Umsetzung rechne ich derzeit in der zweiten Jahreshälfte 2023.
Die Bundesregierung ist in dem Zusammenhang nicht untätig!