Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Nun stehen wir vor einer anderen Situation. Die Ukraine wurde angegriffen und hat ein unabdingbares Recht zur Selbstverteidigung.

Als Ampel-Koalition lehnen wir Waffenexporte in Krisengebiete ab. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern.

Klar muss sein, dass Präsident Putin und die russische Führung dafür einen hohen Preis zahlen werden. Wir brauchen nun weiterhin eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und der zur Zusammenarbeit bereiten internationalen Gemeinschaft.

Den fortschreitenden Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze verfolge ich mit großer Sorge. Im Zentrum der Maßnahmen zur Deeskalation müssen diplomatische Bemühungen stehen. Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu.