Antwort 28.07.2019 von Stephan Brandner AfD
Danke für die Frage: Wir stehen, kämpfen und arbeiten für eine deutliche Verkleinerung das Bundestages (auf etwa 500 Abgeordnete). Dazu gibt es einen entsprechenden Antrag von uns. (...)
Danke für die Frage: Wir stehen, kämpfen und arbeiten für eine deutliche Verkleinerung das Bundestages (auf etwa 500 Abgeordnete). Dazu gibt es einen entsprechenden Antrag von uns. (...)
(...) Neben den beschlossenen Änderungen, die für die Wahl 2021 und die darauffolgende Wahl dämpfende Wirkungen zeitigen, wurde deshalb auf Drängen der SPD eine Kommission zur Wahlrechtsreform in den gefundenen Kompromiss aufgenommen. (...)
(...) Jeder Fraktion steht es offen, die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages anzuzweifeln. Wird dies getan, liegt die Entscheidung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit beim Sitzungsvorstand gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT. (...)