(...) Aus meiner Sicht kann sich die Neuregelung sehen lassen, denn sie erweitert die Fragerechte der Abgeordneten deutlich. Viele der jetzt neu geregelten Punkte, hat die Opposition in der vergangenen Wahlperiode übrigens selbst gefordert, zum Beispiel den Erhalt der Tagesordnung des Kabinetts, eine Befragung der Kanzlerin und auch eine Verlängerung der Zeit für die Regierungsbefragung. (...)
(...) Mit der Ausgestaltung und Praxis der Beantwortung der Ministerien in Deutschland bin ich durchaus nicht zufrieden. Immer wieder verweigert die Regierung Auskünfte, in dem sie eine Gefährdung des Staatswohls, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen oder Unzuständigkeit vorschützt. (...)
(...) Im Gegensatz zur deutschen Befragung ergeben sich dort regelrechte Rededuelle. Im Bundestag hingegen kann nur die Rede davon sein, dass von Mitarbeitern ausgearbeitete Antworten rhetorisch schlecht vorgetragen werden, die in der Regel ausweichende Antworten geben. Mit einer ernsthaften Befragung hat das wenig zu tun. (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag haben schon in der letzten Legislaturperiode für eine direkte Befragung der Bundeskanzlerin geworben. Bei der Ausarbeitung unserer Vorschläge zur KanzlerInnenbefragung haben wir uns auch angeschaut, wie die Regierungschefs durch andere Nationalparlamente in Europa befragt werden. (...)
(...) Von Seiten der SPD wurden ursprünglich jährlich vier Möglichkeiten zur Befragung der Bundeskanzlerin gefordert. Wir sind dennoch froh, dass wir nach einer jahrelangen Blockadehaltung von CDU und CSU in den letzten Koalitionsverhandlungen, diese drei verpflichtenden Auftritte der Bundeskanzlerin pro Jahr mühsam durchsetzen konnten. (...)
