Frage an Josef Oster von Peter J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oster,
gilt die Geschäftsordnung des Bundestages für Sie als Sitzungsvorstand in der Nacht vom 27.6. zum 28.6.2019 nicht?
Beschlussfähig mit einer Anwesenheit an Politikern von ca. 15% ?
Ist ihnen egal das dabei Gesetze verabschiedet worden sind die den Datenschutz aller Bürger aufweicht?
Bitte beantworten Sie meine Fragen. Wenn Sie möchten die 6 Fragen vor mir natürlich auch.
Mit freundlichen Grüßen
P. J.
Weitere Fragen an Josef Oster
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.