Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 12.09.2017 von Melanie Bernstein CDU

(...) Als CDU stehen wir zum Asylrecht, wie es in Artikel 16 Grundgesetz definiert ist. Asylverfahren müssen sowohl sorgfältig als auch zügig durchgeführt werden, damit Asylsuchende rasch Gewissheit bekommen, ob sie eine Lebens- und Bleibeperspektive in unserem Land haben oder nicht. Dazu zählt auch, dass wir Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern schnell und konsequent zurückführen. (...)

Portrait von Anja Hajduk
Antwort 21.09.2017 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auf Bundesebene setzen wir uns seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein, wie auch im aktuellen Wahlprogramm festgehalten. Da wir dafür eine Grundgesetzänderung benötigen, bedarf es hier weiterer Überzeugungsarbeit bei CDU/CSU, die das bisher strikt ablehnen. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 21.09.2017 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Denn wenn Menschen in ihren Heimatländern nicht mehr bedroht werden oder in Not sind, haben sie keinen Anlass mehr, zu uns zu kommen. Deshalb setzt sich die unionsgeführte Bundesregierung auch dafür ein, gemeinsam mit internationalen Organisationen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Das ist die beste Hilfe, die wir leisten können. (...)

Porträt Dr. Robert Mertel
Antwort 13.09.2017 von Robert Mertel BÜRGER-BLOCK e.V.

(...) Staatsbürgerschaft“ besonders aktuell geworden. Die Möglichkeit der politischen Mitentscheidung in einem anderen Land durch die Doppelstaatsbürgerschaft, die auch zu Wahlen berechtigt, ist in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Problem und Ärgernis geworden. Die Einflussnahmen von Staatspräsidenten und ihren jeweiligen Politikern auf Länder, in denen Bürger mit zwei Staatsbürgerschaften leben, ist sehr problematisch. (...)