Antwort 12.07.2022 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich weiterhin für ein Ende von Waffenlieferungen an Staaten ein, die in den Jemenkrieg militärisch involviert sind.
Ich setze mich weiterhin für ein Ende von Waffenlieferungen an Staaten ein, die in den Jemenkrieg militärisch involviert sind.
Für den Bundeskanzler, und auch für mich ist klar, dass sowohl der Mordanschlag als auch die jedem Verständis von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Verfolgung und Inhaftierung des Oppositionellen Nawalny durch Putin unverzeihlich sind.
Wenn man dieser Tage mit Thüringer Unternehmen ins Gespräch kommt, wird als eines der drängendsten Problemen nicht der Arbeitsplatz- sondern der Arbeitskräftemangel angeführt.
Leider kann ich Ihnen kein genaues Datum für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nennen, aber ich versichere Ihnen, dass der Prozess angelaufen ist.