Antwort 16.09.2021 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den in Ihrer Frage anklingenden Vorschlag, die Überschüsse der Berliner Wasserbetriebe zweckgebunden für die Daseinsvorsorge Wasser vorzusehen, finde ich persönlich eine gute Idee
Den in Ihrer Frage anklingenden Vorschlag, die Überschüsse der Berliner Wasserbetriebe zweckgebunden für die Daseinsvorsorge Wasser vorzusehen, finde ich persönlich eine gute Idee
Der Senat erklärt für das Land Berlin als Anstaltsträger der BWB auf einen Gewinn bei den BWB für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 7,5 Mio. € (netto 4,4 Mio. €) zu verzichten.
die FDP will die Steuer durch eine Verschiebung des Progressionsverlaufs auch schon bei Einkommen bis 25.000 EUR senken
Die Sprache von Politikerinnen und Politikern sollte für alle verständlich sein