(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Niedersachsen hat leider keinen direkten Einfluss auf Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Ihre Sorge bezüglich der Schiedsgerichtsbarkeit in solchen Abkommen teilen wir. (...)
(...) Auf jeden Fall werden wir uns darum in der nächsten Legislaturperiode - ob nun in der Opposition oder auf Regierungsseite - für eine Stilllegung der Reaktoren in Tihange und Doel einsetzen. Das hat die derzeit noch amtierende Bundesregierung zwar auch wiederholt bekräftigt, doch war dies stets wenig glaubwürdig, denn gleichzeitig genehmigte die zuständige Umweltministerin Frau Hendricks immer wieder die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland nach Belgien (Insgesamt hat Frau Hendricks 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange). (...)
Sehr geehrte Frau Reinecke,
(...) Unsere Region braucht im Landtag in Hannover einen Landtagsabgeordneten, der für unsere Interessen mit Nachdruck eintreten kann. Ich werde mich als Landtagsabgeordneter der CDU parteiübergreifend für unsere Gemeinden einsetzen, wenn ich am 15.10.2017 gewählt werde. (...)
