Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein generelles Wort noch zur Skepsis: Skepsis ist grundsätzlich gut und wichtig, sie muss aber auch begründet werden und einer Überprüfung standhalten. Zweifel am Klimawandel werden aber in der Regel erst gar nicht an den vorhandenen Daten festgemacht oder wenn doch, dann handelt es sich bei den ausgewählten Daten fast immer um sogenannte "Rosinenpickerei". Das heißt, Daten werden so ausgewählt und präsentiert, dass die gewünschte Aussage eintrifft. (...)

(...) Essentiell notwendig dafür sind: 1) die Investitionen für Schiene, ÖPNV und Radverkehr massiv auszuweiten, statt die Pendlerpauschale, von der vornehmlich Gutverdiener profitieren, zu erhöhen 2) ökologisch schädliche Ausgaben des Staates, wie etwa die steuerliche Verbilligung von Diesel und Kerosin, zu beenden (...)

(...) Wir fordern daher von der Bundesregierung, den Begriff der „fahrlässigen Obsoleszenz“ eindeutig zu definieren und bei der Weigerung eines Herstellers im Rahmen der Produktlebensdauer Ersatzteile oder Softwareupdates zur Verfügung zu stellen, dies mit einem Bußgeld zu belegen. (...)

(...) Aber mein größter Indikator der Abwägung ist der Terminkalender. Ich empfinde als meine Pflicht, da ich mich in der verfügbaren Zeit möglichst gut für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen will, welche ich im Bundestag vertrete. (...)

Sehr geehrter Herr Rainer Günther, (...)

Das Gesamtpaket war in der Tat ein Kompromiss. Wir Grüne konnten im Vermittlungsausschuss allerdings erreichen, dass ein höherer Einstiegspreis auf Niveau des europäischen Emissionshandelspreises festgelegt wird, wodurch immerhin eine gewisse Lenkungswirkung erzielt werden kann