Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander S. • 24.03.2023
Wie schaffen Sie die Voraussetzungen durch die geplante PV Strategie, dass Vermieter die Anbringung eines Balkonkraftwerkes nicht durch willkürliche Beschränkungen reglementieren.
Portrait von Robert Habeck
Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.

Frage von Franz M. • 19.03.2023
Wann befasst sich der Rechtsschutzausschuss und die CDU mit den notwendigen Ergänzungen des Wohnungseigentumsgesetz?
Ingmar Jung
Antwort 14.07.2023 von Ingmar Jung CDU

Die Eigentümergemeinschaft halte ich für den richtigen Klagegegner. Die Novelle wird evaluiert werden.

Frage von Enrico k. • 06.03.2023
wann dürfen wir Menschen mit Behinderung alleine entscheiden das wir aussuchen können mit welchen mit Bewohnern wir zusammen leben wollen
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 18.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Träger der Einrichtungen oder deren Leiter dürfen das nicht verbieten oder einschränken. Wenn Plätze frei sind, müssen sie einen Wechsel möglich machen.

Frage von Stefan K. • 16.02.2023
Wann befasst sich das Justizministerium und die FDP und mit den erforderlichen Ergänzungen des Wohnungseigentumsgesetz?
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 18.02.2023 von Philipp Hartewig FDP

Eine Änderung des WEG ist vorerst nicht geplant. Die Novellierung des WEG im Jahr 2020 brachte dem Kläger stattdessen viele Vorteile und Erleichterungen.