Zwischenzeitlich hat das Innenministerium den entsprechenden Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses vorgelegt, der nun im parlamentarischen Beratungsverfahren ist und dessen Inhalte öffentlich bekannt sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.05.2026 von Siemtje Möller SPD
Antwort 11.08.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Zum Thema Übertragung des Tarifabschlusses 2025 finden Sie aktuelle Informationen unter folgendem Link.
Geyer bei Dobrindt: Gute Gespräche über Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte des Bundes | dbb.de
Antwort 20.01.2026 von Tobias Krull CDU
Die Regelung zur pauschalen Übernahme eines Beitrags des Dienstherrn zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Beamten ist mit Wirkung vom 01.01.26 (unabhängig vom Veröffentlichungsdatum) in Kraft getreten.

Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU

Antwort ausstehend von Marcel Queckemeyer AfD
Antwort 12.01.2026 von Lutz Brinkmann CDU
Zunächst zur Einordnung, weil die beiden Zahlen 14,6 Prozent und 14,0 Prozent häufig missverstanden werden.