(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bereits seit über vier Jahren in intensiven Debatten unter Beteiligung zahlreicher Expert*innen mit diesem Thema. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich in diesem Zusammenhang immer dafür eingesetzt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Bürger*innen in unserem Land zu bewahren und Online-Durchsuchungen nur in ganz engen Grenzen zuzulassen. (...)
(...) Ihre rhetorischen Fragen halte ich für überzogen, insbesondere die unterstellte Ausstattung von beliebigen Polizisten mit Handgranaten und Maschinengewehren. Das lässt nur auf Unkenntnis schließen, die ich im Gespräch gerne aufklären kann. (...)
(...) Ehrlich gesagt kann ich nicht erkennen, dass wir kurz vor einem Staatsstreich stehen und eine neue Naziregierung die Macht übernimmt. Viele der Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, sind vielmehr Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, die sich vor Extremisten aller Couleur schützt – und dabei meines Erachtens verhältnismäßig vorgeht. (...)
(...) Bis zu 30.000 Polizisten wurden allein gegen die Anti-G20-Proteste in Hamburg eingesetzt. Sie vollführten dort eine Orgie des Staatsterrors. (...)
(...) Bislang neige ich zu der Auffassung, dass die psychiatrische Begutachtung in der persönlichen Begegnung stattfinden soll, ohne per Tonband oder Video aufgenommen zu werden. Die Rechte des Betroffenen werden dadurch gewahrt, dass der Anwalt das schriftliche Gutachten bekommt und dazu Stellung nehmen und gegebenenfalls eine Anhörung des Sachverständigen beantragen kann. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Namen von Frau Göring-Eckard gerne beantworten werden.