Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von jaspar m. • 12.10.2022
Das einzig begonnene Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag wird von der Verbraucherzentrale zerrissen, die Bauernproteste haben aufgehört. Ist dieses Tempo zufriedenstellend/ausreichend?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 11.07.2023 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das von Ihnen angesprochene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist mittlerweile durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Frage von Max S. • 13.09.2022
Die Leute (Bürger,Lehrerverband,Eltern,Schüler) sind mit Herrn Holters Arbeit unzufrieden,warum ersetzen Sie ihn nicht gegen einen kopetenteren Kollegen aus der Branche?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 18.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Erst am heutigen Tag hat Helmut Holter zurecht darauf hingewiesen, dass die Sicherstellung und der Ausbau des Bildungssystems eine Generationenaufgabe darstellt, die keinesfalls immer einfach ist.

Frage von Tom S. • 08.09.2022
Herr Scholz, warum machen Sie nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und entlassen Wirtschaftsminister Habeck nach dessen groben faux pas bei S. Maischberger?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Hans-Joachim K. • 08.09.2022
Was wollen Sie als Bundestagsabgeordneter dafür tun, damit die Position des Wirtschaftsministers mit einer kompetenten Person besetzt wird?
Portrait von Mathias Papendieck
Antwort 03.11.2022 von Mathias Papendieck SPD

Als Bundestagsabgeordneter kann ich im parlamentarischen Prozess auf der inhaltlichen Ebene für Verbesserungen und Lösungen zu kämpfen.

Frage von Robert W. • 03.08.2022
Minister schwören einen Eid in Deutschland. Wie kann man diese Politiker verklagen, wenn Sie nachweislich dem eigenen Land schaden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.08.2022 von Stephan Brandner AfD

Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre.