Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus H. • 19.05.2025
Werden Islamistische Vereinigungen wie Muslim Interaktiv verbieten lassen und deren Anhänger abschieben, da die Abschaffung unserer Demokratie gefordert wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Abschiebungen oder der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach geltendem Recht in solchen Fällen nicht möglich.

Frage von Reinhard D. • 28.04.2025
Wie stehen Sie zur Abschiebung von Straffällig gewordenen Migranten
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 28.08.2025 von Anke Wirsing BSW

Ziel ist es, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ohne dabei den humanitären Kern des Asylrechts infrage zu stellen.

Frage von Felix H. • 16.04.2025
Hat eine (welche?) Stelle in NRW Überblick über Zielländer von ausländerbehördlichen Abschiebe-Androhungen sowie Ordnungsverfügungen betreffend (abzuschiebende) ukrainische Vertriebene?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dmytro T. • 08.04.2025
Hält die AfD es für gerechtfertigt, dass BAMF und EGMR Schutz verweigern – selbst wenn dokumentierte Verbrechen Russlands gegen ukrainische Zivilisten vorliegen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Liam W. • 06.04.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann, sind die Meldungen wahr, dass Ah­med Odo­waa, einer der Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei kam, die Abschiebung droht?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 23.04.2025 von Joachim Herrmann CSU

Berichte, wonach er bis 8. Juli 2025 ausreisen müsse, beruhen auf einem Missverständnis: Duldungen werden regelmäßig befristet erteilt und entsprechend verlängert, so auch hier. Fest steht deshalb: Eine Rückführung nach Italien steht bis auf Weiteres nicht im Raum.

Frage von christian f. • 30.03.2025
In welcher Verantwortung sehen Sie die Bundesrepublik Deutschland angesichts des überstürzten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan? Welche Lehren für die Zukunft sollen wir daraus ziehen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU