Antwort 12.02.2025 von Sebastian Brehm CSU
Fazit: Kontrolle stärken, Freiheit bewahren
Fazit: Kontrolle stärken, Freiheit bewahren
Ein Hohn wäre, wenn man es laufen lässt und die Sorgen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt.
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Entscheidend ist, dass nicht der scheinbar betroffene EU-Mitgliedstaat hierüber bestimmt, wann eine außergewöhnliche Notlage gegeben ist, sondern letztlich der Europäische Gerichtshof und dieser ist den von einigen Staaten in der Vergangenheit vorgebrachten Bewegründen in Migrationsfragen bislang nie gefolgt bzw. legt die Anwendung sehr eng aus